Das Tal der Ahnungslosen

Bei Fokus-Online findet sich ein Artikel, der Pegida für ein Ergebnis des fehlenden Westfernsehens in der DDR erklärt. Das sogenannte „Tal der Ahnungs­losen“ in Dresden sei der Grund. Vereinfacht könnte man diese fragwürdige Feststellung als „die sind halt politisch zurück­gebliebene Geister“ zusammenfassen.

Nehmen wir mal an, die Zusammen­fassung sei zutreffend. Dann wäre das ein schlagender Beweis dafür, dass öffentlich-rechtliche West-Medien in mittlerweile 25 Jahren ihre zentrale Aufgabe nicht erfüllt haben. Nämlich informieren und bilden. Wie in unseren voran­gegangenen Beiträgen unschwer entnehmbar ist, haben wir dafür hinreichende Gründe ausgemacht, die daher keiner weiteren Erwähnung an dieser Stelle bedürfen.

So gesehen ist das — eigentlich — Wasser auf die Mühlen unserer an­hal­ten­den An­streng­ungen, das öffentlich-rechtliche Rund­funk-System zu hinter­fragen bzw. in Frage zu stellen. Allerdings möchten wir hier an dieser Stelle aus­nahms­weise mal etwas weiter ausholen.

Fernsehen, vor allem Schlechtes, kann blöd machen. Davon sind wir überzeugt. Es macht zwar nicht automatisch alle, die es ansehen, zu Blöd­männern, aber schlauer bzw. intelligenter werden sie damit sicher nicht. Fairer­weise müssen wir jedoch einräumen, dass in­tel­li­gen­tes oder in­for­ma­ti­ves Fernsehen allein die Leute nicht zwangs­läufig schlauer oder informierter macht.

Das liegt schlicht daran, dass unser Staat seinen Bürgern die Wahl lässt. Eines der Grundfesten unserer Demokratie. Bei den öffentlich-rechtlichen nicht — das thematisieren wir hier regelmäßig, deshalb auch das aus­nahms­weise mal außen vor. Selbst auf die Gefahr hin, dass wir damit den Oberen in den öffentlich-rechtlichen Sende­anstalten Wasser auf die Mühle geben, dass man lieber blödes Programm sendet, dass angeschaut wird, als schlaues, das ungesehen bzw. ungehört im Äther verpufft.

Frei nach dem Motto: Die wollen halt blöde Programme. Dann liegt das aber sicher nicht am „Tal der Ahnungslosen“, sondern ist eher ein Effekt der „Masse der Bocklosen“. Wobei bis zu einem gewissen Punkt Pegida und die Derivate davon, sehr gut nachvoll­ziehbar sind. So wie die Politik über­wiegend damit umgeht — ignorant bis verteufelnd — bestätigt sie, was dort sicher einige hin treibt: Die nehmen uns nicht ernst, denen sind unsere Probleme egal.

Der propagandistische Aspekt, dass gegen „fremde“ Religionen und die „Lügen­presse“ gehetzt wird, sollte klar Denkenden die Bewegung suspekt machen. Inte­res­san­ter­weise scheint die mangelnde Bildung aber ganz und gar unzutreffend. Das könnte natürlich ein weiteres Schlag­licht auf das Thema Bildung, genauer unser Bildungs­system werfen. So weit soll es hier aber nicht ausschweifen.

Da unser Staatsfernsehen (was sonst ist ein vom Staat zwangsweise sank­tio­niertes Rundfunk-Angebot?) sehr einseitig auf Pegida schaut — nämlich so, wie es die Mainstream-Politik tut — ist durchaus nach­voll­ziehbar, dass sich im „Tal der Ahnungslosen“ eine „Qual der Politiklosen“ abzeichnet. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung in Sachsen zeigt, dass hier die Mehrheit keine politische Heimat mehr hat. Sie gehen gar nicht mehr wählen.

Daraus folgt, dass dort der Landtag so oder so eine Minder­heits­regierung ist — zumindest was die tat­säch­liche Rücken­deckung durch die Bevölkerung betrifft. Denn selbst eine Mehrheit von 51% im Landtag stützt sich dabei allenfalls auf ein Viertel der Bürger. Die jetzt auf die Straße gehen, orga­ni­sie­ren sich außer­parla­men­tarisch. Hatten wir schon mal und es hatte ein paar außer­ordent­lich unschöne Begleit­effekte, ausgelöst durch eben diese Ignoranz der „etablierten“ Politik. Blöd, das ausge­rechnet die Partei, die letzt­endlich daraus entstanden ist (Grüne/Bündins ´90), sich eben diese Ignoranz ebenfalls zu Eigen gemacht hat.

Das hätte aber das West­fernsehen im „Tal der Ahnungs­losen“ kaum abgewendet, wäre es dorthin gekommen. Außerdem hatte es 25 Jahre Zeit und offen­kundig bei denen, die als Pegida auf die Straße gehen, keinen Effekt. Auch darf nicht übersehen werden, dass eine ganze Menge Leute ­ in Dresden ­ zu Hause bleiben. Außerdem gibt es Pegida-Tourismus aus der ganzen Republik.

Darüber hinaus gibt es auch „im Westen“ entsprechende Demos. Trotz staatlich sanktionierter Zwangsberieselung bereits vor 1989. Und es gibt Demos — sogar im „Tal der Ahnungslosen“ — die sich grundlegend anders positionieren.

Die Anmaßung, dass allein unsere öffentlich-rechtlichen Medien es hätten „reißen“ könnten, ist bereits durch die schon zitierte Geschichte der APO widerlegt. Das ist Herr Professor Winkler bei seinen Aus­lassun­gen offen­kundig entgangen. Aber wir leben in einer Demokratie. Her darf jeder sagen, was er denkt. Egal, wie bescheuert es ist. Und das unsere — speziell die öffentlich-rechtlichen — Medien dabei Abhilfe schaffen (könnten), stellen wir hier regelmäßig mit Beispielen in Abrede.

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Kommentar von ddMichel |

Sehr geehrte Redaktion, Ihr Artikel bietet ungewohnte Angriffsfläche.

So kann man durchaus eine politische Heimat haben und dennoch aus gutem Grund nicht an Wahlen teilnehmen wollen. Meine Stimme garantielos an eine Person und eine Partei "abgeben" zu sollen, bin ich überdrüssig geworden. Was im Wahlkampf noch als unumstößlich dem Wähler suggeriert wird, ist nach der Wahl Makulatur. Bei Nichterfüllung ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, brachte mich jedoch ins Lager der Befürworter der direkten Demokratie. Ich möchte nicht mehr selbst meinen Schlächter wählen, sondern über Inhalte abstimmen und somit mitentscheiden. Der Begriff Demokratie wird von uns nicht mehr hinreichend hinterfragt und er wird inflationär, unreflektiert benutzt; so mein Eindruck. Ich habe immer mehr Mühe, das, was ich mit diesem Begriff verbinde, in unserem Lande wiederzufinden. Ich wähne mich eher in einer Diktatur der Wirtschaft!

Die Groko wurde bei der Bundestagswahl 2013 von 47,3 % der Wahlberechtigten gewählt. Regieren ohne einen mehrheitlichen Nachhalt in der Bevölkerung zu haben ist also kein sächsisches Alleinstellungsmerkmal, sondern (mittlerweile) eher die Regel, sowohl im Bund wie auch in den Ländern.

Die "Grünen" und die Nachwendepartei "Grüne/Bündnis ‘90" sind nicht unbedingt miteinander vergleichbar. Insofern läßt sich nur schwerlich, in dem von Ihrem beschrittenen Zusammenhang, auf deren Wurzeln verweisen. Nach der Vereinigung der beiden Parteien ist ein großer Teil der Fundis aus einer Partei mit verändertem Profil ausgetreten. Die Realos waren aus meiner Sicht, im übertragenen Sinne, eher so etwas wie Trittbrettfahrer. Sie erhofften sich wahrscheinlich in einer aufstrebenden Trendpartei bessere Karrierechancen, als bei den Etablierten. Hat ja auch bei dem Einen oder Anderen geklappt!

Es ist wesentlich entscheidender, als in einem Land sagen zu können was man will, auch Gehör zu finden und Einfluß nehmen zu können. Darüber hinaus heißt anderer Meinung zu sein, nicht gleichsam "bescheuert" zu sein, ohne jetzt Herrn Winkler oder seine vermeintlichen "Untaten" zu kennen. Und man sollte tunlichst nicht, auch wenn es Usus ist, Bildung mit Ausbildung verwechseln und undifferenziert damit umgehen.
Ich selber habe mich mit Pegida nicht näher beschäftig, weiß also nur das, was die Medien verbreiten. Und das ist mehr als nichts. Es scheint mir, die etablierten Medien sind weder an Analyse noch an Aufklärung interessiert. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gerne an die Berichterstattung der Vergangenheit, als es um die Anti-AKW-Demonstrationen ging. Berichtet wurde stetig über Krawalle, nicht aber über Inhalte. Geändert hat sich an dieser Verfahrensweise eher nichts. Die zunehmende Verschmelzung von Information und Meinung finde ich bedenklich, insbesondere in Nachrichtensendungen zur Primetime. Insofern fällt mir neben dem Begriff der "etablierten Medien / -Presse" auch nur noch "System-Medien / -Presse" ein, um meine Wahrnehmung zu umschreiben. Selbst den Begriff der "Lügenpresse" siedle ich nicht im Bereich der Verschwörungstheorie an. Mehrfach vernahm ich die Kritik an den zwei letzen Begriffen, sie seien aus dem Vokabular der Nazi-Hetze entlehnt. Keiner der Kritiker benannte jedoch stattdessen unbelastete Synonyme. Vielleicht sollte man auf "Unwahrheitspresse" umsteigen und somit die Möglichkeit eröffnen, über die eigentliche Kritik zu reden, anstatt endlos über die Wortwahl zu schwadronieren!
Die Existenz von Pegida drückt zumindest Unzufriedenheit aus. Ich könnte mir vorstellen, es spielt sogar ein Stück weit Angst mit. Ich lebe in einem Ballungsraum. Der Zustrom ist immens. Die Mieten explodieren und viele Menschen haben berechtigte Angst vor Gentrifizierung. Die einzige Antwort, die die Groko liefert, ist die Realsatire der Mietpreisbremse. Damit ist der zweite Mietpreistreiber, die recht zweifelhafte energetische Gebäudesanierung, noch nicht mal angesprochen. Ähnlich verhält es sich mit dem zuwanderungsbedingten Lohndumping bis in den akademischen Bereich hinein. Diese Beispiele lassen erahnen: Würde seitens der Entscheidungsträger auf Befindlichkeiten, insbesondere im existenziellen Bereich der Grundversorgung, angemessen reagiert und würde dieses Land nicht immer mehr in eine soziale Schieflage geraten, gäbe es kaum einen Grund für Fremdenfeindlichkeit. Radikale der politischen Ränder hätten keine Chance und Pegida wäre zu einem Großteil, ihres Protestpotenzials beraubt.

Antwort von RFBZ.DE

Sollte der Eindruck entstanden sein, dass jemand der nicht wählen geht deshalb unpolitsich sei, ist das ein Missverständnis. Unglücklicherweise ignoriert unser Wahlsystem jedoch die Nichtwähler in den Mehrheitsverhältnissen der Parlamente. „Pegida“ ist — wie unserer Ansicht nach im Artikel zum Ausdruck gebracht — eine Bewegung, die dieser Ignoranz eine widersprechende Stimme verleiht. Die muss in der gewählten Form und den Themen nicht gefallen, ist jedoch demokratisch legitimiert. Daher verdient sie Beachtung und konstruktivem Umgang damit — z.B. durch Teilnahme an einer Gegendemonstration.

Der Nachteil einer Demokratie ist zweifellos, dass man für einen bestimmten Zeitraum einen Vertrauensvorschuss gewähren muss, der nicht „umgetauscht“ oder „angemahnt“ werden kann. Allerdings führt die Wahlverweigerung genau zu den kritisierten Effekten. „Politischer Wille“ bildet sich über Mehrheiten. Wenn die tatsächliche Mehrheit sich an dieser Willensbildung nicht beteiligt, ist es unwahrscheinlich, dass sich daraus eine Verbesserung des kritisierten Zustands ergibt.

Ob es ein „zuwanderungsbedingtes Lohndumping“ gibt, sowie einige weitere Positionen in diesem Beitrag, wollen wir hier nicht bewerten.

Dieser Beitrag ist die Meinung des Autors.

Die darf er haben, sie muss uns aber nicht gefallen (s.o.). Dass wir mit diesem Beitrag „ungewohnte Angriffsfläche“ böten, sehen wir nicht. Vielmehr lassen wir durchblicken, dass wir neben einem Standpunkt zum Rundfunkbeitrag un dem damit realisierten Staatsrundfunk auch weitere haben. Die wurden hier z.T. gestreift und thematisiert. Diese unsere Meinung wird und muss ebenfalls nicht jedem gefallen (wiederholt: s.o.).

Allerdings sehen wir nicht, wie Fremdenfeindlichkeit die aufgezählten Probleme lösen könnte. Ebensowenig wird sich auch nur ein genannter Aspekt durch das Fernbleiben von „Fremden“ verbessern. Das sind alles „unsere Probleme“, die wir z.B. durch Wahlverweigerung selbst provozieren.

Kommentar von ddMichel |

Dem kann ich nur beipflichten. Fremdenfeindlichkeit löst keine Probleme! Und Gewalt gegen Fremde schon recht nicht! Staatliches Handeln ist, gegen allen Beteuerungen, jedoch durchaus dazu in der Lage, diese zu povozieren.
Wahlen hingegen, verändern an diesen Verhältnissen nichts. Sie bewirkten in den vergangenen etwa 70 Jahren nichts Gravierendes, warum sollte sich, bei unveränderten Voraussetzungen, in der Zukunft etwas daran ändern. Hohe Wahlbeteiligungen sind sogar insofern kontraproduktiv, weil sie den Anschein von Zuspruch suggerieren. Das Wahlsystem macht's möglich! Weswegen wohl? Sind wir dann mal bei 30 Prozent Wahlbeteiligung angekommen, wird man nicht mehr umhin können, die offensichtliche Bürgerferne zu thematisieren. Sei's drum, in diesem Punkt haben wir halt eine andere Sichtweise...
Und den Rest Ihrer Ausführungen lasse ich mal so stehen, weil ich denke, sie sprechen für sich!

Antwort von RFBZ.DE

Der Gedanke mag überspitzen. Allerdings könnten sinkende Wahlbeteiligungen natürlich die Politik veranlassen über die Wiedereinführung der Monarchie nachzudenken. Wenn eh keiner kommt, kann man sich den Aufwand sparen, oder?

Nicht hingehen ist zwar eine Möglichkeit, aber es ist wie sonst auch im Leben: Wenn ich nicht da bin, darf ich mich nicht beschweren, wenn ich vom leckeren Kuchen nichts abbekommen habe. Wenn ich etwas will, muss ich mich auch daraum kümmern. Mag die einzelne Stimme bei einer Wahl wenig erscheinen, so macht es dann letztendlich die Masse. Da wirkt dann die ausgleichende Kraft einer Wahl: Dass eine breite Übereinkunft erzielt werden kann. Vorausgesetzt, diese breite Masse macht mit.

Kommentar von ddMichel |

Ihre neuerlichen Ausführungen scheinen mir recht plakativ zu sein und dulden offensichtlich nicht wirklich eine andere Sichtweise. Letztlich habe ich kein Problem mit Ihrer Entscheidung zum Wahlurnengang, weil es Ihre ureigene Entscheidung ist und auch bleiben soll. Meine Sichtweise, hinsichtlich meines eigenen Verhaltens, entspricht dem nicht, nicht zuletzt, weil nach einer Wahl, eben, meiner Erkenntnis entsprechend, "kein leckerer Kuchen" verteilt wird, sondern eher saure Gurken. Leckeren Kuchen gibt es bestenfalls vor der Wahl bis hin zum Wahltag. Ich kann in diesem Zusammenhang nur auf den ersten Absatz meines Kommentars verweisen!

Antwort von RFBZ.DE

Der „lecker Kuchen“ war ein Beispiel, keinesfalls die Behauptung, dass als Resultat einer Wahl das als Resultat erwartet werden könnte. Alternativ ließe es sich auch so darstellen: Wer keinen Einfluss auf die Zutaten des Kuchens (=„Volksvertreter“ in Parlamenten) nimmt (= Wählen geht), muss aushalten, dass der Kuchen nicht schmeckt.

Mag sein, dass es nach einer Wahl statt Kuchen nur saure Gurken gibt. Mit der Teilnahme an einer Wahl lässt sich aber bis zu einem gewissen Grad die Säuerlichkeit steuern. Dabei haben wir im Blick, dass die eigenen Wünsche und Bedürfnisse nie als Resultat einer Wahl erwartet werden dürfen. Denn da haben run 80 Mio. Bürger jeweils eigene Vorstellungen. Das ist zwangsläufig immer ein gewaltiger Kompromiss.

Den kann man mit seiner Stimme zu einem 80-Millionstel beeinflussen. Immer noch mehr als der Wirkstoffanteil in Globuli, an die viele ja inbrünstig glauben. Wenn weniger wählen gehen, nimmt das proportional zu — genau darin liegt die Gefahr des nicht wählen Gehens, weil damit insbesondere die extremeren Kräfte mehr Gewicht erhalten. Das zeigen aktuelle Wahlen.

Kommentar von ddMichel |

Oder eben auch nicht!
Wäre es Ihnen lieber, wenn alle Nichtwähler, die nicht zur Wahl gehen, weil sie sich im Angebot der zur Wahl stehenden Parteienlandschaft nicht wiederfinden und im Übrigen auch keinen Glauben an der systembedingten Redlichkeit hegen, Rechtsradikale wählten? Dann hätten Sie die von Ihnen gewünschte Wahlbeteiligung! Oder sollten die Nichtwähler dann auch noch den Stimmzettel in Ihrem Sinne ausfüllen? Darüber hinaus sollten sie es schon den Menschen überlassen, wie sie mit den System umgehen und über welche Wege sie sich politisch wiederfinden und einbringen!
Letztendlich verstehe ich nicht das Problem, welches Sie augenscheinlich mit Nichtwählern haben, die nicht zu den Gläubigen gehören und diese Form der Wahl ablehnen, die nicht etwa ein 80-Millionstel an Willensbildung widerspiegelt, wie von Ihnen angeführt, sondern nur den Glauben zum Ausdruck bringt, die gewählte Partei wird es schon in Sinne des jeweiligen Wählers richten. Tun sie es aber in aller Regel … nein, sie tun es nicht! Wenn überhaupt, sind es Bruchteile davon…
Deswegen viel, viel mehr direkte Demokratie. Hat sich dann meine Auffassung nicht durchsetzen können, kann ich zumindest viel eher als bei fremdbestimmten Entscheidungen davon ausgehen, der Wille der Mehrheit hat sich durchgesetzt.

Antwort von RFBZ.DE

Direkte Demokratie? Auch da muss man hingehen. Und wenn alle hingehen, hat man genauso viel Macht wie jetzt. Auch bei diesem Verfahren muss irgendwer das Votum aller ausführen. Vor allem die ganzen Details füllen, die sich mit direkter Demokratie nicht abstimmen lassen, wenn man noch was anders außer abstimmen in seinem Leben tun will. Womit wir wieder bei den Kompromissen sind, um es möglichst vielen recht zu machen.

Gemeinschaften leben immer durch und mit Kompromissen. Den einen kneift das mehr, den anderen weniger. Wer damit nicht klar kommt, muss sich eine Insel kaufen.


Die hier aufgebaute Argumentation folgt unserer täglichen Erfahrung, dass wir immer nur dann was von den Leuten hören, wenn Sie schlicht verpennt haben, sich um ihren eigenen Kram zu kümmern. Dann sollen wir helfen. Wir sollen was tun. Dann können wir aber nicht mehr helfen. Vor allem können wir nicht helfen, denn um seinen eigenen Kram muss man sich selbst kümmern.

Unser Staat bietet im Vergleich zu vielen anderen Ländern dieser Erde jedem Bürger eine ganze Menge Möglichkeiten. Eine davon ist, einfach abzuwarten. Wie gesagt: Kann man machen. Wir sind es nur leid, dass uns immer erst hinterher die Ohren voll geheult werden, obwohl es ganz einfach gewesen wäre, wenn mann statt fröhlichen Utopien fröhnen und jammern, wie schlecht doch alles ist, einfach mal mit dem gearbeitet hätte, was da ist. Das ist unser Ansatz.

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