Wenn der Rundfunkbeitrag nicht zum Rundfunk beiträgt

Der Rundfunkbeitrag ist auf Rekordniveau, dennoch hat man als „Zwangskunde“ nicht das Gefühl, dass für diesen exorbitanten Geldberg ein bemerkenswerter Gegenwert von den öffentlich-rechtlichen Anstalten erbracht wird.

Im aktuellen Programmlauf wird vor allem viel geredet. Jauch, Maischberger, Plasberg, Will, Beckmann, Lanz — mit immer gleichen Gesprächspartnern wird über immer gleiche Themen mit immer gleich sterotypen Argumenten Sendezeit gefüllt. Wer glaubt, dass ein bisschen labern zumindest preiswert sein müsste, täuscht sich gewaltig. Das Sparbrötchen in der Runde ist Herr Lanz. Der verbrennt pro Sendeminute gerade mal 1230 €. Ein Beitragsfeuerwerk entzündet Herr Jauch. Der benötigt für das gleiche Dünnbrett-Bohren pro Minute 4653 €. Er veranstaltet sein Geschwätz halt nicht im Studio, sondern in gediegener Atmosphäre. Die den Inhalt der Gespräche kaum beeinflussen dürfte, sehr wohl aber die Kosten. Wer jetzt ausrechnet, was das für Stundensätze sind, sollte einen Brechbeutel in Reichweite haben.

Aber zumindest bekommen wir hier was für´s Geld geboten. Eine Klofrau nimmt ebenfalls Geld für Sch…., wobei wir bei ihr dankbar dafür sind. Über Geschmack — bei diesem Beispiel sicher allseits bestätigt — lässt sich nicht streiten.

Dass es auch nach dem Motto weniger wird teurer geht, exerziert das ZDF mit den Nachrichtensendungen durch. Es werden Sendungen gestrichen, bei den verbleibenden steigen die Kosten. Also weniger Leistung für mehr Geld. Es gilt die Regel: Wenn man etwas wegnimmt, muss es woanders dazu kommen, damit alles im Gleichgewicht bleibt. Warum heute mit Claus Kleber fast 100 € pro Minute (!) teurer ist, als die ARD-Nachrichten, ist ein weiteres Mysterium. Wobei die Nachrichtensendungen mit 1787 € bzw. 1874 € pro Minute im direkten Vergleich mit den bereits genannten Schwätzer-Veranstaltungen ein echtes Schnäppchen sind. Voll abwechslungsreich, mit Filmchen aus aller Welt, immer vergleichsweise frisch. Im Gegensatz zu den meisten Konserven-Produkten, die uns mittlerweile präsentiert werden.

Was die Konserven betrifft, spielt die ARD in der Meisterklasse. Da liegen für eine halbe Milliarde Euro Filme im Archiv und stauben ein. Was das im einzelnen ist, bleibt ein Geheimnis. Womöglich wäre es Körperverletzung, wenn es gesendet würde und das Wegsperren dient allein unserem Schutz. Aber irgendwer hat dafür mal Geld — genauer — unsere Beiträge ausgegeben. Die sollen allerdings für die Veranstaltung Rundfunk eingesetzt werden, nicht für die Verhinderung Rundfunk.

Rund eine Dreiviertelmilliarde Euro investieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Sport. Ob da bereits die Übertragungsrechte mit drin sind, ist unklar. Den Löwenanteil daran verschlingen Ballspiele. Wenn gerade keine Olympiade stattfindet, entwickelt sich selbt bei sportinteressierten Zuschauern zwangsläufig der Eindruck, es gäbe nur Fußball. Dafür müssen sich sogar die übrigen Sendungen unterordnen — was nahelegt, dass er viel Beitragsgeld kostet.

Den dicksten Batzen schneiden sich die Anstalten jedoch für die Pensionskasse aus dem Kuchen. Die genauer Zahlen werden gehütet wie die Kronjuwelen, es dürften mittlerweile aber rund 2,5 Milliarden Euro sein. Also über ein Viertel der Beitragsmilliarden. Was wir als Beitragszahler davon haben, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk außerordentlich fette Gehälter bezahlt werden? Wenn Wikipedia recht hat, bekommt ein Redaktionsanfänger 4642 €, was weit jenseits des allgemeinen Durchschnitts liegt.

Während bei den Privatsendern der Moderator im Sommer und Winter mal für ein paar Tage weg ist — mutmaßlich Urlaub macht — sehen wir Herrn Kleber & Co eine Woche und eine Woche nicht. Sieht zumindest von außen nicht nach anstrengender Arbeit aus, die aber einerseits fürstlich belohnt wird und andererseits eine mondäne Altersversorgung sichert. Woraus sich die Frage ableitet, ob der Rundfunkbeitrag tatsächlich die Altersversorgung der Mitarbeiter finanzieren soll, oder die einfach — wie jeder normale Bürger das macht — von Ihrem außerordentlich üppigen Gehalt selbst dafür sorgen sollten.

Statt dessen verschlingt die öffentlich-rechtliche Altersrundumversorgung rasch zunehmend die Beiträge. Da bleibt dann eben weniger für vernünftigen Rundfunk übrig. Wobei das natürlich auch eine Form von Informationsfreiheit ist, wie sie das Grundgesetz zusichert. Es gibt ja keinen Informationszwang, also dürfen die öffentlich-rechtlichen nach eigenem Ermessen weglassen. Leider gilt das nur für die Qualität. Die Augenwischerei der Beitragssenkung (mit öffentlich-rechtlich finanzierter Werbung — auch außerhalb der zulässigen Werbezeit — aktuell beworben wie saures Bier) ist lediglich der bequemste Weg für die Besänftigung der Beitragszahler. Immer mit Blick auf das Wesentliche: Dem Wohlergehen der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

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Kommentar von rafu |

Die rechtliche Brisanz der allgemein bekannten überhöhten Gehälter, Pensionen, Vergütungen und der sonstigen Verschwendung bei den Anstalten scheint weitgehend unbekannt zu sein.
So sind einige Landesrundfunkanstalten angeblich gemeinnützig, jedenfalls bestimmt dies so das jeweilige Landesrundfunkgesetz (z.B. § 1 des WDR-Gesetzes). Abgesehen davon verpflichtet auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Anstalten zu sparsamer Haushaltsführung. Gemeinnützige Einrichtungen unterliegen bei ihrer Finanzierung und Haushaltsführung strengen Auflagen (s. §§ 51 – 68 der Abgabenordnung - AO). So darf eine gemeinnützige Einrichtung niemanden durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO). Bei jedem Taubenzüchterverein wird penibel von den Finanzämtern und ggf. den Staatsanwaltschaften geprüft, ob die Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts eingehalten wurden. Mit ist der Fall einer gemeinnützigen Stiftung bekannt, bei der eine Geschäftsführerin wegen Zahlung angeblich überhöhter Vergütungen an Verwandte rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden ist.
Bei den Anstalten schert sich offenbar niemand um die Auflagen des Gemeinnützigkeitsrechts, das gilt auch für die angeblichen Aufsichtsgremien. Da muss man wohl von einem bandenmäßigen und kriminellem Zusammenwirken aller Verantwortlichen nebst „Aufsichtsgremien“ sprechen, also von einer kriminellen Vereinigung.

Die Zahlung der überhöhten Gehälter und sonstigen Vergütungen ist offenbar von den Hintermännern des Systems ÖR gewollt. Dies ist ein hervorragendes Mittel der Gleichschaltung der veröffentlichten Meinungen. Wer will schon wegen unliebsamer Meinungsäußerungen auffallen und seinen überbezahlten Job riskieren? Damit sind die überhöhten Vergütungen auch deshalb verfassungswidrig, weil sie bezwecken, die Meinungsvielfalt des ÖR auszuschalten, dies auch offensichtlich bewirken.

Muß man jetzt noch fragen, welche Folgen diese Zustände auf die Pflicht zur Zahlung der Zwangsgebühren haben?

Antwort von RFBZ.DE

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten in die Nähe einer „kriminellen Vereinigung“ zu rücken, entspricht nicht der Denkweise der RFBZ.DE, wobei es einen zwar aggressiven, aber interessanten Betrachtungswinkel der Thematik darstellt. Deshalb lassen wir das mit Blick auf das Recht zur freien Meinungsäußerung hier stehen. Es sollte zwar klar sein, allerdings weisen wir in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die hier wiedergegebenen Kommentare die Meinung der Autoren spiegelt und nicht allein aufgrund der Wiedergabe auf dieser Seite der Meinung der RFBZ.DE entspricht.

Kommentar von Lizensierter |

es wird der Zeitpunkt kommen, wo private Fernsehveranstalter (und damit meine ich nicht RTL und Co) ein paar Brosamen von den Rundfunkgebühren abbekommen und somit eine Rechtfertigung der Gebührenhöhe bleibt...

Antwort von RFBZ.DE

Ist eine Frage der Sichtweise. „Jugendsender“, wie z.B. Jump oder N-Joy dienen bereits als Argument für die Beiträge. Die Werbefreiheit dort kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ein subventioniertes Angebot sind, dass sich gegen die Privaten richtet. Das Kernargument einer inhaltlichen Alternative durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk spielt da bei objektiver Betrachtung keine Rolle.

Kommentar von Butzkopp |

Schade, dass es keine wissenschaftliche Arbeit über die Verwendung des Rundfunk"beitrags" gibt, die ÖR-interne Finanzberichte und das ganze Firmengeflecht mit einbezieht. Wer küngelt mit wem? Wie werden die Aufträge für Filmproduktionen etc. verteilt?

Antwort von RFBZ.DE

Einen Einstieg bietet eventuell der „Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.“, der sich auch mit den Einnahmen des subventionierten Staatsrundfunks auseinander setzt. Unsere Möglichkeiten übersteigt das. Sehr viele Unternehmen, die eine Serie, einen Film oder sonstiges deutschsprachig für das öffentlich-rechtliche System produzieren, gehören als (meist 100%-tige) Tochter zu ARD oder ZDF.

Einen kleinen Einblick kann eventuell der „Verhaltenskodex für die Vergabe von Auftragsproduktionen durch öffentlich-rechtliche TV-Sender in der Bundesrepublik Deutschland“ schaffen.

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